Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand der Liefer- und Zahlungsbedingungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennehmen der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind mit uns in Geschäftsbeziehung tretende natürliche Personen, welchen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit nicht zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind mit uns in Geschäftsbeziehung tretende natürliche oder juristische Personen, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Angebote und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das verbindliche Vertragsangebot des Kunden ist in der Absendung einer entsprechenden Erklärung auf elektronischem Übertragungswege (z.B. per E-Mail) oder schriftlich zu sehen. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annnahme der Bestellung dar. Wir behalten uns vor, die Vertragsannahme gleichfalls auf elektronischem Wege oder aber schriftlich zu erklären. Die Vertragsannahme kann gleichfalls auf elektronischem Wege oder schriftlich erfolgen.

Für Waren, die über unseren Online-Shop im Internet bestellt werden, besteht nach dem Fernabsatzgesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht für Verbraucher, das nicht begründet werden muss. Die Frist beginnt am dem Tag, an dem die Ware zugestellt wird.

3. Lieferzeiten

Liefertermine oder -fristen, bedürfen der Schriftform. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung ohne eigenes Verschulden gehindert sind, die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, sind sowohl der Vertragspartner als auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Rücktrittsrechte aus anderen Gründen bleiben hiervon unberührt. Verlängert sich die Leistungszeit oder werden wir von der Leistungsverpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Auf die genannten Umstände werden wir uns nur berufen, wenn wir den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt haben.

Befinden wir uns in Verzug, beschränkt sich der Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz eines Verzugsschadens; soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt, auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens auf bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.

Verlangt der Käufer Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch eines Verbrauchers, soweit uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer Hauptpflicht. In diesen Fällen ist der Schadenersatz auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.

Wird uns, während wir uns in Verzug befinden, die Lieferung oder Leistung durch Zufall unmöglich, so haften wir mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben, sind wir berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffendes Liefergegenstandes für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, Aufwendungen seien überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

4. Überlassung und Gefahrübergang

Verpackung, Versicherung, Versand und Transport erfolgen auf Kosten des Kunden. Ist der Käufer Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Im Falle der Annahmeverweigerung geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Installationsvorbereitungen sowie die für die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen lässt der Kunde auf seine Kosten und Verantwortung vor Anlieferung der Geräte ausführen. Sie müssen unseren Vorgaben und den geltenden Fachnormen entsprechen. Der Kunde wird rechtzeitig für ausgebildetes Bedienungspersonal sorgen. Wir sind – soweit nicht anderes vereinbart - nicht dafür verantwortlich, unsere Anlagen und Lieferungen mit Geräten oder Programmen des Kunden zu verbinden. Von uns gelieferte Programme werden am Installationsort auf der vom Kunden bereitgestellten Anlage, wenn diese nicht von uns mitgeliefert, installiert. Die Kosten für die Durchführung der Installationsarbeiten sind nicht in den Lizenzpreisen enthalten und werden gesondert berechnet. Das gleiche gilt für programmspezifische Einweisungen. Auf Wunsch hat der Kunde die Betriebsbereitschaft unserer Lieferung und Leistung schriftlich zu bestätigen.

5. Gewährleistung und Haftung

Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, leisten wir für Mängel der Ware bzw. Leistung zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Kunde weitere Gewährleistungsrechte geltend machen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, wenn der Mangel oder Schaden auf natürlichem Verschleiß zurückzuführen ist. Jede Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde selbst Mängelbeseitigungsarbeiten ohne unsere Einwilligung durchführt oder durchführen lässt oder wenn unsere Installationsbedingungen, Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht eingehalten worden sind.

Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware bzw. Abnahme der Leistung schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware bzw. Leistung festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist zur Last fällt. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.

Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Handelt es sich um eine Werkleistung, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die vorstehenden Verjährungsregelungen gelten nicht, soweit der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt als Beschaffenheit der Ware bzw. Leistung grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware bzw. Leistung dar.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware bzw. Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Diese Beschränkungen gelten nicht für die Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ziff. 3 abschließend geregelt.

6. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung des Liefergegenstandes durch den Kunden ist bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen von uns gegenüber dem Kunden unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wird unser Liefergegenstand verarbeitet, so wird die Verarbeitung für uns vorgenommen. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung des gelieferten Gegenstandes mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache anteilig zu. Wird der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstand, gleich in welchem Zustand, von dem Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon mit dem Vertragsabschluß die für ihn aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall sind wir weiter berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Gegen den Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden.

7. Preise und Zahlung

Sämtliche Preise sind Nettofestpreise zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Preise ohne Währungsbezeichnung gelten immer in EURO, ansonsten in der angegebenen Währung. Sämtliche Zahlungen haben innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu erfolgen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden bzw. auf Kosten und Zinsen anzurechnen. Im Falle des Verzugs hat der Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

8. Software

Sofern der Kunde nicht mit uns einen gesonderten Lizenzvertrag über die von uns überlassenen Softwareprodukte abgeschlossen hat, gewähren wir dem Kunden gegen Zahlung der entsprechenden Vergütung die nicht ausschließliche Lizenz, die ihm überlassenen Softwareprodukte einschließlich der Dokumentation zu benutzen. Dabei gelten grundsätzlich die Lizenzbedingungen des Herstellers. Im Zweifel darf der Kunde die Software nur auf denjenigen Computersystemen und Programmträgern betreiben, die er entweder von uns direkt erworben hat, oder/und die in unserer Auftragsbestätigung bzw. im Kaufvertrag im Einzelnen aufgeführt sind. Der Kunde ist nur berechtigt, zu Sicherheitszwecken und unter Beibehaltung des Schutzrechtsvermerks die Originalkopie zu kopieren. Ist für die Nutzung der Software ein Kopierschutzstecker Voraussetzung, so stellen Software und Kopierschutzstecker eine Einheit dar und werden nur zusammen geliefert. Die gesonderte Nachlieferung eines Kopierschutzsteckers erfolgt nur gegen Rücksendung des defekten Steckers. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenz entweder insgesamt oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder die Softwareprodukte und/oder -Dokumentationen an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen oder deren Benutzung zu gestatten. Der Kunde wird die Software darüber hinaus vor dem Zugriff Dritter schützen und sämtliche Personen, die Zugang zu diesen Produkten haben, über die von ihm in dieser Klausel übernommen Verpflichtungen entsprechend unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet - beispielsweise durch Anfertigung einer Sicherheitskopie - seine Daten zu sichern. Die Lizenz endet automatisch mit der Einstellung der Benutzung des Computersystems, für das diese Lizenz erteilt wurde oder aufgrund fristloser Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten entsprechend für die Benutzung unseres Know-hows. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen durch den Kunden behalten wir uns vor, unbeschadet der Geltendmachung eines eingetretenen Schadens, vom Kunden, soweit es sich um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, eine von uns festzusetzende, angemessene Vertragsstrafe zu verlangen, die im Streitfall durch das Landgericht Essen auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.

9. Allgemeines

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verpflichtungen ist Essen, Deutschland. Wir sind jedoch befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Abtretung von Rechten des Kunden bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Rechtsverhältnissen mit ausländischen Bestellern. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommen.

10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wir werden den Auftraggeber auf eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bestimmungen hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als anerkannt, wenn nicht binnen eines Monats vom Auftraggeber widersprochen wird.

CSS Computer Security Service GmbH
Sitz der Gesellschaft ist Essen, Handelsregister HRB 6179
Geschäftsführer: Winfrid Stotz
Stand: August 2003